Gießener Anzeiger, 13. November 2025
Entlastung des Magistrates empfohlen
Jahresabschluss 2012 in Linden heiß diskutiert – Aufarbeitung kann beginnen – Gebührenerhöhungen in Sicht
Linden – Der 11.11. ist nicht unbedingt das beste Datum, um den Narren Konkurrenz zu machen. In der Finanzausschusssitzung in Linden ging es auch nicht um Frohsinn, sondern um die „Kröten“ der Bürger. Die Hundesteuer soll ab 2026 ansteigen, und auch die Friedhofsgebühren müssen erhöht werden. Dagegen sparen die Lindener ein wenig bei der Wasserrechnung. Als dann zu Beginn der Live-Stream nicht starten wollte, weil das WLAN fehlte, fragte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Altenheimer schmunzelnd, ob die Narren grollten.
Gleich mehrere Gebührenerhöhungen standen zur Empfehlungan. Wie immer müssen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung, diesmal am 25. November, noch zustimmen.
Während die Wassergebühr ab dem 1. Januar von aktuell 2,55 auf 2,40 Euro pro Kubikmeter ebenso wie der Preis für Niederschlagswasser von 0,43 auf 0,29 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden sollen, geht es bei der Schmutzwassergebühr von aktuell 2,28 um 14 Cent nach oben. Die Grundgebühren bleiben dabei unverändert. Die Beschlussempfehlungen hierzu erfolgten einstimmig.
Bedingt durch die Einführung einer digitalen Hundesteuermarke, deren Umsetzung bis Mitte 2026 vorgesehen ist, soll zum1. Januar die Steuer pro Hund um jeweils zwei Euro steigen, so dass 50 Euro für den ersten, 74 Euro für den zweiten und 146 Euro für jeden weiteren Hund zu zahlen sind.
Über die Anhebung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren wird erst Ende des Monats in der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Christof Schütz, monierte einen Kalkulationsfehler, dessen Auswirkungen bis zur Parlamentssitzung geklärt werden soll.
Moderate Erhöhung
Vorgesehen sei eine „moderate Erhöhung als Mittelweg“, hob Wedemann jedenfalls hervor. So soll der Preis für ein Reihengrab von 740 auf 1060 Euro angehoben werden, während die Vollkosten zum Vergleich bei rund 2134 Euro liegen würden.
Auch Beträge für Urnengräber und Zusatzleistungen wie Trauerhalle oder Kühlzelle sollen angepasst werden. Die Beisetzung von Sternenkindern wird weiterhin gebührenfrei bleiben.
Heftig wurde über den Jahresabschluss 2012 diskutiert. Hier ging es nochmals um die von Bürgermeister Fabian Wedemann öffentlich gemachten Probleme, die sich nach interner Prüfung in der Verwaltung bis fast in die Gegenwart erstrecken. Wedemann hatte sich geweigert, die nicht von ihm verursachten Altlasten zu unterschreiben. Die Revision des Landkreises Gießen hatte erhebliche Mängel bei der Prüfung des Abschlusses 2012 festgestellt. Besonders schwer wog hier eine Kreditaufnahme ohne Genehmigung. Positiv hervorgehoben wurden aber auch die ordnungsgemäße Kassenprüfung und das Fehlen von Unregelmäßigkeiten außerhalb der Rechnungslegung.
Empfohlen wird die Aufbereitung der fehlenden Bestandteile und die zukünftige Verbesserung interner Kontrollen für eine rechtssichere Haushaltsführung. Wie Lindens Bürgermeister mitteilte, habe die Stadt Linden seit 2009 eingeschränkte Testate erhalten. Nun gebe es eine „Lex Linden“ durch das Hessische Innenministerium, das der Stadt für die Haushaltsjahre 2013 bis 2021 Erleichterungen bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen gewährt. Für 2012 gilt dies noch nicht.
Manfred Leun rügt Kommunalaufsicht
Nach halbstündiger Diskussion machte Manfred Leun (FW) deutlich, dass „eine Kommunalaufsicht, die so lange nichts macht, sich einmal an die eigene Nase fassen sollte“ und regte vor diesem Hintergrund eine Entlastung des Magistrats unter Einschränkung mit Hinweis auf den Prüfungsbericht der Revision für 2012 an. Dafür gab es eine mehrheitliche Beschlussempfehlung gegen vier Stimmen aus den Reihen von SPD und Grünen.
Jahresdefizit sinkt stark
Der Finanzbericht zum Stichtag 15. Oktober zeigt nach den Worten Wedemanns, „dass es wesentlich besser läuft als erwartet. Das Jahresdefizit liegt wohl fast eine Million niedriger“. Die Gewerbesteuer entwickele sich stabil, die Einkommensteuer schwächer und die Grundsteuerreform führe zu Mindereinnahmen. Der Kassenbestand beträgt 19,6 Millionen Euro. „Der Finanzstatus gilt als stabil.“
THOMAS WISSNER